Politik hat ein 'Output-Problem'

Die deutsche Politik hat ein grundlegendes Output-Problem: Seit Jahrzehnten sind die Lösungen für zentrale Herausforderungen wie Wohnungsnot, Verkehr oder den Klimawandel bekannt – doch die Politik schafft es nicht, sie in wirksame Maßnahmen zu übersetzen.

Ein Paradebeispiel dafür ist die Infrastruktur. Wer gescheiterte Politik und deren direkte Folgen für die Wählergunst besichtigen möchte, muss nur in die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn blicken: Neben gesperrten Brücken führen verfehlte Sparmaßnahmen nun sogar zum kompletten Ausfall des Stadtbahnverkehrs, was das tägliche Verkehrschaos weiter zuspitzt.

Gleiches zeigt sich auf dem Wohnungsmarkt und beim Klimaschutz. Selbst drängende Notwendigkeiten wie der Hitzeschutz in Alten- und Pflegeheimen, der seit 20 bis 30 Jahren gefordert wird, bleiben unumgesetzt.

Das ist kein Meckern auf hohem Niveau. Gemessen an den enormen Steuereinnahmen und den finanziellen Mitteln Deutschlands ist ein derart mangelhafter Ertrag schlicht inakzeptabel – und die Kritik daran mehr als berechtigt.