Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist nun beschlossene Sache. Die einen bezeichnen es als Erfolg für die Sicherheit des Landes, die anderen als Totalüberwachung. Wir von Donnerwetter.de fragen uns nur eines: Wie konnte es soweit kommen?

Das Wort Demokratie ist wohl nicht mehr so ganz zutreffend, wenn wir uns das neue Gesetz, welches mit einer Mehrheit der CSU im Bayrischen Landtag am Dienstagabend beschlossen wurde, näher anschauen. Es erinnert uns eher an vergangene Tage, an denen unsere Telefone abgehört und Menschen beschattet wurden.

U-Haft schon bei „drohender Gefahr“?

Die Macht, die die Polizei mit diesem Gesetz erhalten wird, geht weiter als je zuvor. Während sie bislang nur bei einer „konkreten Gefahr“ tätig werden durfte, reicht jetzt schon eine „drohende Gefahr“ – was auch immer das bedeutet soll. Gerade weil dieser Begriff so schwammig ist, ist die Gefahr groß, dass Unschuldige kontrolliert oder sogar inhaftiert werden.

Was kommt auf Umweltaktivisten zu?

Für eine Inhaftierung ist zwar eine "konkrete Gefahr" notwendig, mittelfristig reicht künftig allerdings auch eine "drohende Gefahr", auch wenn noch gar keine tatsächliche Straftat vorliegt. Gefährlich kann es für Menschen werden, wenn sie beispielsweise lediglich planen das Gelände eines Atomkraftwerks zu betreten, um dort zu demonstrieren. Natürlich ist das Betreten eines fremden Geländes eine Straftat, aber Wiederstand dennoch erforderlich, um unsere Umwelt zu schützen. Wie soll diese Freiheit in Zukunft bewahrt werden?

Die Erklärung, dass dieses Gesetz aufgrund der Neufassung der EU-Datenschutzrichtlinie notwendig war, ist mehr als dürftig. Man fragt sich wie viel man noch über unsere Köpfe hinweg entscheiden darf. Wer von uns will schon in einem Überwachungsstaat leben?